Ihr Wohnquartier. Unsere Förderung.

Die Förderung ist ein Zuschuss in Höhe von bis zu 50.000 €.

Gefördert wird der gesamte planerische und rechtliche Aufwand zur Herrichtung eines Bau­gebietes mit einem Gesamt­konzept für ein gemischtes Quartier mit unter­schiedlichem Mietwohnungs­bau und Wohn­eigentum.

Nach Förder­richtlinie 1 (Wohnquartiere) kann der einer Gemeinde oder einer Vorhaben­trägerin bzw. einem Vorhaben­träger entstehende Aufwand gefördert werden, der für die Erstellung eines leitbild­basierten umfassenden Bebauungs­konzeptes bestimmt ist.

Dazu kann gehören:

• die Vorbereitung und Erstellung eines Bebauungs­planes,
• die Vorbereitung und Erstellung eines Vorhaben- und Erschließungs­planes gem. § 12 BauGB,
• die Vorbereitung und Erstellung eines verbindlichen Bebauungs­konzeptes durch andere rechtliche Vereinbarungen,
• die Vorbereitung und Erstellung von Grund­lagen, die zu einem städte­baulichen Vertrag nach § 11 BauGB führen.

Zuwendungsfähige Ausgaben können sein:

• die im Rahmen des Projekts anfallenden Personal- und Sach­ausgaben für fachkundige Dritte oder Fach­personal der Vorhaben­trägerin bzw. des Vorhaben­trägers, die Dienst­leistungen für die Schaffung der planungsrechtlichen, rechtlichen und städte­baulichen bzw. architektonischen Grundlagen erbringen sowie das Bebauungs­konzept und den Gestaltungs­plan erarbeiten,
• die Honorare für die Vorbereitung der Aufstellung von Bebauungs­plänen und Vorhaben- und Erschließungs­plänen im Sinne § 19 HOAI,
• Personal- und Sach­ausgaben für Fach­personal, das seitens der Kommune im Rahmen des Vorhabens zusätzlich beschäftigt wird,
• Kosten für die begleitende Öffentlichkeits­arbeit einschließlich der Durch­führung kooperativer Verfahren,
• Konten für die Durchführung eines städte­baulichen Wett­bewerbs,
• Kosten für die Beratung durch ein unab­hängiges Gremiums von Expertinnen und Experten wie z.B. dem mobilen Gestaltungs­beirat der Architekten- und Ingenieur­kammer SH,
• Kosten für notwendige Vorunter­suchungen des Bau­gebiets, sofern sie für die Entwicklung eines Bebauungs­konzepts unerlässlich sind,
• Kosten für im Rahmen der Bauleit­planung notwendige Fachg­utachten.

Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für:

• Grunderwerb
• Neubauten
• sonstiges kommunales Personal

Wir fördern Kommunen und deren Partnerinnen sowie Partner, die als Trägerinnen bzw. Träger der Ma­ßnahmen oder als Investierende ein solches Vorhaben umsetzen.

1. Das Baugebiet muss sich eignen. → Weitere Informationen hier: Qualitätscheck

Förderfähig sind z.B.

1. inner­örtliche Lagen und Bau­gebiete, die zur städte­baulichen Aufwertung dezentraler Zentren beitragen,
2. Bau­flächen im ländlichen Raum, die sich zur Funktions­stärkung dörflicher Ortskern­bereiche eignen und sich im Anschluss oder direkt in verdichteten Orts­lagen befinden,
3. Baumaß­nahmen als Flächen­konversion und/oder Nach­verdichtung in Aufwertung und Umwidmung funktions­entleerter Flächen, die dem städtebaulichen Siedlungs­zusammenhang dienen,
4. Bauflächen, die sich eignen, den Siedlungs­bestand qualifiziert weiter zu entwickeln.

2. Voraussetzung ist die Formulierung eines Förder­antrags und die Absicht, ein Bebauungs­konzept für mindestens 30 Wohn­einheiten umzusetzen. Das eingereichte Konzept muss zudem mindestens 100 Punkte im Qualitätscheck erreichen. Ziel ist ein orts­angepasstes, leitbild­basiertes, umfassendes Bebauungs­konzept mit Aussagen zu den baulichen und städtebaulichen Qualitäten sowie zu den Nutzungs­qualitäten, die erreicht werden sollen. → Weitere Informationen hier: Qualitätscheck

Für das Programm 1 (Wohnquartiere) gilt der Katalog der Qualitäts­kriterien, der Grundlage für das Zertifizierungs­verfahren ist. Er gliedert sich in zu erfüllende Mindest- und Zusatz­kriterien und ist thematisch gegliedert. Jedes Kriterium ist für die Bewertung durch eine Anzahl von Matrix­punkten, die erreicht werden können, gewichtet.

Einreichungs­fristen: Jeweils zum 01.04., 01.08., 01.12. Diese Fristen sind Ausschluss­fristen, später eingehende Anträge werden erst zum nächsten Termin berücksichtigt.

Eine Gemeinde entscheidet sich dafür, auf einer geeigneten Fläche ein gemischtes Wohn­gebiet zu bauen.

Gemischt heißt: Größere und kleinere Gebäude, Miet­wohnungen und Eigen­heime. Quartier heißt: Ein gestaltetes städte­bauliches Ensemble aus mindestens 30 Wohn­einheiten, das als verdichtetes Quartier oder als flächen­sparsame Siedlung wahrgenommen werden kann und sich dabei gut in den Ort einbindet. Es kann sogar heißen: Bestands­gebäude werden integriert. Oder: Auch Räume oder Gebäude für soziale Zwecke, für klein­teiliges Gewerbe, für wohnungs­nahes Arbeiten, für nachbar­schaftliche Begegnung oder Flächen und Räume, die der Infra­struktur des Quartiers dienen, werden – in Masse und Menge untergeordnet – einbezogen.

Die Entscheidungs­gremien der Kommune beschließen, das geplante Quartier an den Zielen des Programms „Neue Perspektive Wohnen“ auszurichten.

Beschlüsse sind wichtig, um die Verbindlichkeit zu festigen und mögliche Konflikt­linien zu vermeiden.

Die kommunale Verwaltung oder deren Beauftragte bzw. Beauftragter prüft die planungs­rechtlichen und weiteren rechtlichen Grundlagen zur Entwicklung der vorgesehenen Fläche.

Zu klären ist:

• ob die Fläche im Flächen­nutzungsplan dargestellt ist und ob sie nach § 34 BauGB oder § 30 BauGB bebaubar wäre,
• ob für das geplante Bebauungs- und Nutzungs­konzept die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungs­plans erforderlich ist,
• ob und – wenn ja – welche Entwicklungs­perspektiven für diese Fläche bereits vorliegen und welche Gültigkeit diese haben, bzw. wie auf dem bestehenden Sachstand eine neue oder differenziertere Planung aufsetzen kann,
• die Eigentums­verhältnisse,
• ob die Fläche geeignet ist und das Potenzial dafür hat, die Mindest­kriterien nach Programm 1 (Qualitätskriterien) zu erfüllen:
1. in Bezug auf die Größe,
2. in Bezug auf die Gebiets­kategorie,
3. in Bezug auf die Möglichkeiten, ein gut abgesichertes Gestaltungs­konzept auch tatsächlich zu realisieren. → Weitere Informationen hier: Qualitätskriterien
• Zur Klärung dieser Frage können Hilfe und Auskünfte eingeholt werden:
1. beim Kreis­bauamt, bei der beteiligten Stadt­planung vor Ort,
2. beim mobilen Gestaltungs­beirat der AIK SH, der zur Unterstützung des Antrags­verfahrens beauftragt werden kann,
3. bei den zuständigen Referaten der Abteilung Bauen und Wohnen des MIKWS einholen → Weitere Informationen hier: Kontakt

Ob und in welchem Verfahren ein Antrag gestellt werden soll, muss evtl. durch einen Rats­beschluss geklärt und legitimiert werden. Alternativ wird der ausformulierte Antrag zugunsten eines Beschlusses vorgelegt oder das Vorgehen ist schon vorab beschlossen. Zugleich muss geklärt werden, ob Fach­expertise für das Antrags­verfahren gebraucht wird. (siehe Schritt 3)

Es muss festgestellt werden, welche zuwendungs­fähigen Leistungen für welche Umsetzungs­schritte gebraucht werden. Wichtig: Mit den Leistungen, die Gegenstand der Förderung werden sollen, darf vorher noch nicht begonnen worden sein.

Dazu muss überlegt werden, welche planungs­rechtlichen Schritte eingeleitet werden sollen (z.B. Bebauungs­plan, Vorhaben- und Erschließungs­plan) und welche Maß­nahmen getroffen werden sollen, um ein leitbild­basiertes, umfassendes und aussage­kräftiges Bebauungs­konzept zu erstellen und alsbald umzusetzen. Alternativ ist es auch möglich, auf der Basis bestehenden Planungs­rechts ein leitbildbasiertes Bebauungs­konzept mit Hilfe von vertraglichen Regelungen zu verankern.

Das Antrags­formular kann anschließend heruntergeladen oder bei der Investitions­bank Schleswig-Holstein (IB.SH) abgefordert werden. Der frei­formulierte Antrag orientiert sich an dem Antrags­formular der IB.SH, die den Antrag entgegennimmt und auch zur Antrag­stellung berät.

Neben den formalen Anforderungen muss der Antrag folgende Informationen umfassen

• Angaben zum Grundstück, zu der rechtlichen und planungs­rechtlichen Ausgangs­lage; Aussagen zu den Qualitäts­kriterien:
  1. a. sind die Mindest­kriterien erfüllbar,
  2. b. welche Zusatz­kriterien aus der Liste der Qualitäts­kriterien sollen umgesetzt werden
  3. c. mit welchen Schwer­punkten soll der Förder­antrag die Zertifizierung und die Mindest­punktzahl 100 Punkte erreichen. → Weitere Informationen hier: Qualitätscheck.
• Angaben dazu, wie Planungs­recht bzw. der notwendige Rechts­rahmen geschaffen wird,
• Aussagen zu weiteren Ziel­setzungen – auch zeitlich für die Umsetzung, evtl. besondere Gründe für die Veranlassung des Vorhabens,
• Aussagen zum geplanten Verfahren (z.B. Beteiligung, Wettbewerb, Vorunter­suchungen),
• Planungs­skizzen oder Illustrationen der Planungs­ziele können enthalten sein (jedoch kein Muss!)

Der Landes­beirat tagt in regelmäßigen Abständen und entscheidet über die Anträge, die innerhalb einer Frist eingegangen sind. Die Vor- und Nach­bereitung übernimmt geschäftsführend die ARGE//SH. → Weitere Informationen hier: Kontakt

Die erfolgreichen Anträge, in denen plausibel nachgewiesen wurde, dass mindestens 100 Punkte von insgesamt 150 möglichen Punkten der Qualitäts­kriterien erreicht werden, werden von dem Beirat zertifiziert.

Bei einem positiven Ergebnis erstellt der Landes­beirat eine Zertifizierungs­urkunde. Das Projekt ist damit berechtigt, das Qualitäts­label „Neue Perspektive Wohnen“ zu nutzen. Zudem können die Beratungs­angebote der IB.SH zur investiven Förderung von wohnungs­baulichen und/oder kommunalen Maß­nahmen in besonderer Weise genutzt werden.

Die Zertifizierungs­urkunde wird der Antrag­stellerin bzw. dem Antrag­steller umgehend zugestellt. Wann die Förder­mittel ausgezahlt werden sollen, kann mit der IB.SH abgesprochen werden.

Die IB.SH bewilligt den Antrag und zahlt die Förder­summe über 50.000 € an die Antrag­stellerin bzw. den Antragsteller aus.

Das Projekt ist damit berechtigt, das Qualitäts­label „Neue Perspektive Wohnen“ zu nutzen.

Die wichtigen Umsetzungs­schritte werden mit dem Förder­geber kommuniziert. (zugunsten von Presse­terminen, Dokumentationen auf dieser Website, Erfahrungs­austausch)